Allgemeine Geschäfts- und Nutzungsbedingungen

1 Geltungsbereich

1.1 Die vorliegenden Allgemeinen Geschäfts- und Nutzungsbedingungen (im Folgenden auch als „AGB“ bezeichnet) gelten für alle Dienste, Programme und sonstigen Leistungen (im Folgenden zusammen als „Dienste“ bezeichnet), die die repartners GmbH, Rheinstraße 45, 12161 Berlin (im Folgenden auch als „Betreiber“ bezeichnet) dem Nutzer über das Internet zur Nutzung zur Verfügung stellt, ganz gleich, über welches Endgerät (z. B. PC, Tablet, Mobiltelefon) und über welche der dazugehörigen Domains der Nutzer die Dienste des Betreibers aufruft und nutzt. Zu den Diensten des Betreibers gehört u. a. ein Geodatenportal (nachfolgend auch als „assetGIS“ bezeichnet) für die professionelle Recherche von Geodaten für Berlin, über das der Nutzer Zugriff zu verfügbaren Informationen zu jedem Grundstück in Berlin erhält. assetGIS kombiniert Daten aus unterschiedlichen Quellen und bietet darüber hinaus Informationen, die nur kurzfristig online verfügbar waren und ältere, bislang nur analog verfügbare Daten. Für die Nutzung der Dienste stellt der Betreiber unterschiedliche kostenlose und kostenpflichtige Lizenztypen bereit, deren jeweiliger Umfang sich aus den Leistungsbeschreibungen der jeweiligen Dienste und Lizenztypen ergibt. Jede Nutzung der Dienste des Betreibers setzt die Akzeptanz und Einhaltung dieser AGB durch den Nutzer voraus.

1.2 Nutzer kann jeder werden, der den Vertrag über die Nutzung der Dienste (im Folgenden auch als „Vertrag“ oder „Nutzungsvertrag“ bezeichnet) als Unternehmer i. S. d. § 14 BGB und nicht als Verbraucher abschließt. Unternehmer im Sinne dieser AGB ist eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt. Verbraucher hingegen ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können. Unternehmer im Sinne dieser AGB sind auch Behörden oder sonstige Einrichtungen des öffentlichen Rechts, wenn diese bei Vertragsschluss ausschließlich privatrechtlich handeln. Der Betreiber ist berechtigt, vom Nutzer geeignete Nachweise zu verlangen, dass er nicht als Verbraucher handelt. Die Dienste sind ausschließlich für Nutzer bestimmt, die mindestens volljährig und in ihrer Geschäftsfähigkeit unbeschränkt sind.

1.3 Allgemeine Geschäftsbedingungen oder sonstige Vertragsbedingungen, die von denen des Betreibers abweichen oder ihnen widersprechen, werden nur wirksam, wenn der Betreiber seine ausdrückliche Zustimmung erteilt, die zumindest in Textform erfolgen muss. Geschäfts- bzw. Vertragsbedingungen des Nutzers werden nicht automatisch Teil des Vertrags mit dem Betreiber, auch nicht, wenn der Nutzer auf sie Bezug nimmt und sie dem Betreiber übermittelt, der Betreiber den abweichenden Geschäfts- bzw. Vertragsbedingungen des Nutzers nicht explizit widerspricht, oder der Betreiber einen Dienst oder eine Funktion ohne Vorbehalt bereitstellt bzw. aktiviert.

2 Vertragsgegenstand

2.1 Gegenstand des Vertrags ist die Bereitstellung und Nutzung der Dienste des Betreibers in elektronischer Form unter Einräumung von bestimmten, in diesen AGB genauer geregelten Nutzungsrechten.

2.2 Sofern sich aus der jeweiligen Produkt- oder Leistungsbeschreibung des Betreibers nichts anderes ergibt, erhält der Nutzer keinen individuellen Anwendungs-Support durch den Betreiber.

3 Vertragsschluss

3.1 Die Produkt- und Leistungsbeschreibungen des Betreibers stellen keine verbindlichen Angebote seitens des Betreibers dar, sondern dienen zur Abgabe eines verbindlichen Angebots durch den Nutzer.

3.2 Der Betreiber stellt dem Nutzer auf seiner Website die Möglichkeit bereit, sich für ein kostenloses Nutzerkonto (im Folgenden auch als „Account“ bezeichnet) zu registrieren. Ein Vertrag über die Nutzung des Nutzerkontos zwischen dem Betreiber und dem Nutzer kommt dadurch zustande, dass der Nutzer durch Ausfüllen des Registrierungsformulars auf der Plattform dem Betreiber einen Antrag abgibt, den der Betreiber durch Freischalten des Nutzerkontos annimmt. Mit der Registrierung erhält der Nutzer Zugang zu den Funktionen der Dienste im Rahmen des kostenlosen Lizenztyps.

3.3 Der Nutzer kann über das in seinem Account integrierte Buchungstool jederzeit zu einem kostenpflichtigem Lizenztyp im Rahmen eines Abonnements wechseln, das im Vergleich zum kostenlosen Lizenztyp einen erweiterten Leistungsumfang beinhaltet. Der Nutzer kann das Angebot auf Abschluss eines Vertrags über die kostenpflichtige Nutzung der Dienste oder von über die Dienste bereitgestellten Informationen über das Buchungstool abgeben. Dabei gibt der Nutzer, nachdem er die ausgewählten Inhalte in den virtuellen Warenkorb gelegt und den elektronischen Bestellprozess durchlaufen hat, durch Klicken des den Bestellvorgang abschließenden Buttons ein rechtlich verbindliches Vertragsangebot in Bezug auf die im Warenkorb enthaltenen Inhalte ab.

3.4 Der Betreiber kann dieses Angebot des Nutzers innerhalb von sieben (7) Tagen annehmen,
– indem er dem Nutzer eine Auftragsbestätigung in Textform (z. B. E-Mail) übermittelt, wobei insoweit der Zugang der Auftragsbestätigung beim Nutzer maßgeblich ist, oder
– indem er dem Nutzer die bestellten Inhalte bereitstellt, oder
– indem er den Nutzer nach Abgabe von dessen Bestellung zur Zahlung vor Bereitstellung auffordert.
Liegen mehrere der vorgenannten Alternativen vor, kommt der Vertrag in dem Zeitpunkt zustande, in dem eine der vorgenannten Alternativen zuerst eintritt. Die Frist zur Annahme des Angebots beginnt am Tag nach der Absendung des Angebots durch den Nutzer und endet mit dem Ablauf des fünften Tages, welcher auf die Absendung des Angebots folgt. Nimmt der Unternehmer das Angebot des Nutzers innerhalb vorgenannter Frist nicht an, so gilt dies als Ablehnung des Angebots mit der Folge, dass der Nutzer nicht mehr an seine Willenserklärung gebunden ist.

3.5 Der Vertragsschluss ist ausschließlich in deutscher Sprache möglich.

4 Änderungen der AGB

4.1 Der Betreiber behält sich das Recht vor, diese AGB mit Wirkung für die Zukunft zu ändern und/ oder zu ergänzen, soweit dies dem Nutzer unter Berücksichtigung seiner Interessen zumutbar ist, wenn

– die Änderung der AGB für den Nutzer lediglich vorteilhaft ist;

– die Änderung der AGB allein zusätzliche Dienste, Funktionalitäten oder Leistungsbestandteile der Dienste betrifft und die bestehende Vertrags- und Leistungsbeziehung durch die Änderung für den Nutzer nicht verändert wird;

– die Änderung erforderlich ist, um die Übereinstimmung der AGB mit den geltenden gesetzlichen Anforderungen herzustellen, insbesondere bei Änderung der geltenden Rechtslage, und mit der Änderung keine wesentlichen nachteiligen Auswirkungen auf den Nutzer verbunden sind oder

– die Änderung für den Betreiber verpflichtend ist, um einem für den Betreiber verbindlichen Gerichtsurteil oder einer verbindlichen Behördenentscheidung nachzukommen, und mit der Änderung keine wesentlichen nachteiligen Auswirkungen auf den Nutzer verbunden sind.

4.2 Soweit der Betreiber zu einer Änderung oder Ergänzung dieser AGB nach vorstehender Ziffer vom Nutzer keine ausdrückliche Einwilligung einholt, wird der Betreiber den Nutzer über jegliche Änderungen und/ oder Ergänzungen dieser AGB rechtzeitig – mindestens sechs (6) Wochen – vor dem geplanten Inkrafttreten der geänderten bzw. ergänzten AGB informieren, in der Regel per E-Mail an die vom Nutzer angegebene E-Mail-Adresse. In diesem Zusammenhang stellt der Betreiber dem Nutzer die neue Fassung der AGB bereit und weist den Nutzer ausdrücklich auf die Möglichkeit und Frist eines Widerspruchs gegen die Geltung der neuen Fassung der AGB sowie die Folgen des Unterlassens eines Widerspruchs hin. Wenn der Nutzer der neuen Fassung der AGB nicht innerhalb von vier (4) Wochen nach Erhalt der Mitteilung zumindest in Textform (z.B. per E-Mail) widerspricht, gilt die neue Fassung der AGB als vom Nutzer akzeptiert. Wenn der Nutzer der Geltung der neuen Fassung der AGB rechtzeitig widerspricht, wird der Vertrag unter Anwendung der bisherigen Fassung der AGB fortgesetzt. Der Betreiber behält sich das Recht vor, den Vertrag in diesem Fall mit Wirkung zum nächstmöglichen Zeitpunkt ordentlich zu kündigen. Etwaige Ergänzungen der Dienste selbst bleiben hiervon unberührt.

5 Registrierung, Richtlinien für die Passwortvergabe

5.1 Um die Dienste des Betreibers zu nutzen, ist das Anlegen eines Nutzerkontos erforderlich. Dieses Konto kann entweder durch den Nutzer selbst oder durch den Betreiber eingerichtet werden.

5.2 Die vollständige Nutzung der Dienste erfordert die Angabe einer gültigen E-Mail-Adresse des Nutzers. Es können auch zusätzliche Daten des Nutzers erhoben werden.

5.3 Für den Zugang zum System sind eine E-Mail-Adresse und ein selbstgewähltes Passwort notwendig. Aus Sicherheitsgründen sollte das Passwort keine offensichtlichen Zeichenwiederholungen aufweisen, nicht aus allgemein bekannten Wörtern oder Namen bestehen und nicht bereits anderweitig vom Nutzer verwendet worden sein. Das Passwort muss eine Länge von mindestens acht (8) Zeichen und höchsten 32 Zeichen aufweisen.

6 Nutzungsvoraussetzungen, Kompatibilität

6.1 Für die Nutzung der Dienste ist eine stabile Internetverbindung sowie die jeweils neueste Version folgender Internetbrowser erforderlich: Firefox, Chrome, Safari, Internet Explorer oder Edge.

6.2 Der Betreiber macht darauf aufmerksam, dass die Dienste für die Nutzung auf Desktop-Computern und Laptops optimiert sind. Bei Nutzung auf mobilen Geräten, insbesondere Smartphones mit kleineren Bildschirmen, kann die Nutzerfreundlichkeit (Usability) und dadurch möglicherweise auch der Funktionsumfang eingeschränkt sein.

6.3 Es liegt in der Verantwortung des Nutzers, die technischen Voraussetzungen für den Zugriff auf die Dienste zu schaffen und aufrechtzuerhalten, insbesondere was die vom Nutzer verwendete Hardware, Betriebssystemsoftware, Internetverbindung und Browseraktualisierungen angeht.

6.4 Bei Weiterentwicklungen der Dienste ist es Aufgabe des Nutzers, erforderliche Anpassungen an seiner IT-Infrastruktur vorzunehmen, sobald der Betreiber darüber informiert.

6.5 Der Nutzer ist verpflichtet, geeignete Maßnahmen zum Schutz seiner Systeme zu ergreifen, wie die Verwendung der Standard-Sicherheitseinstellungen des Browsers und den Einsatz aktueller Mechanismen zum Schutz vor Schadsoftware.

7 Pflichten der Nutzer, verbotene Handlungen, Accountsperren

7.1 Der Nutzer verpflichtet sich, die Dienste des Betreibers nur für die im Vertrag festgelegten Zwecke zu nutzen. Er muss seine Zugangsdaten und Passwörter geheim halten und unautorisierte Nutzung durch Dritte verhindern. Bei Verdacht, dass Dritte unberechtigten Zugriff auf seinen Account haben oder ihnen die Zugangsdaten bekannt sind, ist der Nutzer verpflichtet, den Betreiber unverzüglich – also ohne schuldhaftes Zögern – und mindestens in Textform (z.B. per E-Mail), zu informieren und sein Passwort umgehend zu ändern.

7.2 Der Nutzer sichert zu, die Dienste des Betreibers und jeglichen Datenaustausch über diese Dienste nicht für unzulässige, gesetzeswidrige, rechteverletzende oder unsittliche Zwecke zu verwenden. Dies beinhaltet, unter anderem, aber nicht ausschließlich folgende Pflichten:

(a) Keine Übermittlung oder Speicherung von verbotenem, rechtswidrigem, bedrohlichem, missbräuchlichem, belästigendem, verleumderischem, vulgärem, obszönem, rassistischem oder diskriminierendem Material, Informationen oder Daten;

(b) Keine Erstellung von Accounts unter falscher Identität oder mit falschen persönlichen Angaben;

(c) Kein Einsatz von Viren oder Technologien, die die Dienste, Funktionen oder das Eigentum anderer Nutzer beschädigen könnten;

(d) Keinen automatisierten Zugriff auf Inhalte der Dienste, Funktionen oder Websites, beispielsweise mittels Bots oder Scrapern;

(e) Keine übermäßige Belastung der Infrastruktur der Dienste, Funktionen und Websites und keine Störung ihrer Verfügbarkeit;

(f) Kein Reverse Engineering oder Dekompilieren der Dienste, Funktionen und Websites;

(g) Keine Umgehung der vom Betreiber implementierten Zugriffsbeschränkungen oder Sperrungen.

7.3 Der Betreiber hat das Recht und behält sich vor, den Zugang des Nutzers zu den Diensten ganz oder teilweise einzuschränken bzw. zu sperren, wenn

– der Nutzer schwerwiegend und / oder wiederholt gegen seine Pflichten aus diesem Vertrag verstößt,

– die vom Nutzer verwendeten Technologien die Funktionsfähigkeit oder Sicherheit der Dienste beeinträchtigen könnten oder die Überprüfung der Nutzungsberechtigung oder die Verhinderung unzulässiger Nutzung beeinträchtigen, oder

– der begründete Verdacht besteht, dass Dritte unberechtigten Zugriff auf den Account des Nutzers haben.

Ein Zugangsverbot kann insbesondere bei Nutzung einer auf einer Blacklist geführten IP-Adresse oder Anonymisierungssoftware erfolgen. Sollten deutliche Hinweise darauf vorliegen, dass ein Nutzer gegen rechtliche Bestimmungen, Rechte Dritter wie Namens-, Urheber- und Markenrechte oder gegen diese AGB verstößt, oder wenn der Betreiber ein berechtigtes Interesse hat, insbesondere zum Schutz seiner Dienste, kann er, unter Berücksichtigung der Interessen des Nutzers, folgende Maßnahmen ergreifen:
– Verwarnung,
– Entfernung von Nutzerinhalten,
– Einschränkung der Nutzung der Dienste,
– Temporäre oder permanente Sperrung des Nutzers.
Der Betreiber wird in der Regel den Nutzer vor einer Sperrung informieren und die Möglichkeit zur Korrektur geben, außer in dringenden Fällen. Nach einer endgültigen Sperrung ist eine Neuregistrierung untersagt. Der Betreiber behält sich vor, in solchen Fällen weitere rechtliche Schritte einzuleiten.

7.4 Der Betreiber hat das Recht und behält sich vor, die Zugriffs-, Abruf- und Downloadgeschwindigkeit des Nutzers für den verbleibenden Zeitraum eines Kalendertages zu reduzieren, falls durch die Nutzung der Dienste durch einen Nutzer das für eine gewöhnliche Nutzung der Dienste übliche Datenvolumen überschritten wird.

8 Schutzrechte

8.1 Der Nutzer nimmt zur Kenntnis und bestätigt, dass es sich insbesondere bei dem Geodatenportal assetGIS um ein vom Betreiber hergestelltes Datenbankwerk bzw. um eine Datenbank i. S. v. §§ 4 Abs. 2, 87a Abs. 1 UrhG handelt. Zugehörige Computerprogramme unterfallen dem Schutz der §§ 69a ff. UrhG. Rechte Dritter an den geschützten Werken bleiben unberührt.

8.2 Marken, Firmenlogos, sonstige Kennzeichen oder Schutzvermerke, Urhebervermerke, Seriennummern sowie sonstige der Identifikation dienende Merkmale dürfen weder im elektronischen Format noch in Ausdrucken entfernt oder verändert werden.

9 Nutzungsrechte und Kennzeichnungspflichten

9.1 Gemäß der Leistungsbeschreibung des jeweiligen Dienstes und des jeweils etwaig gebuchten Lizenztyps und den nachstehenden Bestimmungen räumt der Betreiber dem Nutzer, vorbehaltlich der Zahlung der vereinbarten Vergütung zu den vereinbarten Fälligkeitszeitpunkten, das einfache, nicht ausschließliche und nicht übertragbare Recht ein, die Dienste und die im Rahmen der Nutzung der Dienste abgerufenen Informationen für eigene nicht-kommerzielle und kommerzielle Zwecke während der Laufzeit des Nutzungsvertrags zu nutzen. Der Nutzer ist verpflichtet, bei jeder Nutzung der Informationen die Quelle (www.asset-gis.de) deutlich sichtbar und dauerhaft zu kennzeichnen.

9.2 Soweit dies in der Leistungsbeschreibung des jeweiligen Dienstes und / oder des jeweils gebuchten Lizenztyps nicht anders bestimmt ist, umfasst das Nutzungsrecht die Recherche in der Datenbank des Dienstes, das Abrufen von Daten, den Lesezugriff, das Herunterladen und einmalige Speichern einer Auswertung auf dem Gerät des Nutzers sowie den einmaligen Ausdruck des Dokuments. Im Rahmen seiner geschäftlichen Aktivitäten darf der Nutzer weitere Kopien einer Auswertung oder Teile davon für spezifische Fälle an Dritte weitergeben, soweit dies im Zusammenhang mit der Bearbeitung eines konkreten Vorgangs erfolgt. Jegliche darüber hinausgehende Vervielfältigung oder Nutzung bedarf der vorherigen schriftlichen Genehmigung des Betreibers.

9.3 Nutzungsrechte, die unter gesetzliche Lizenzen, insbesondere nach den §§ 60a ff. des Urheberrechtsgesetzes (UrhG), fallen, werden durch diese AGB nicht eingeschränkt.

9.4 Der Betreiber darf technische Schutzmaßnahmen einsetzen, um eine Nutzung über den erlaubten Rahmen hinaus zu verhindern, einschließlich der Einrichtung von Zugangssperren. Der Nutzer ist nicht berechtigt, Mittel einzusetzen, um diese Schutzmaßnahmen zu entfernen oder zu umgehen.

9.5 Der Nutzer ist verpflichtet, dem Betreiber auf Anfrage Auskunft über die Art und das Ausmaß der Nutzung der Dienste zu geben, wenn begründeter Verdacht auf eine vertragswidrige Nutzung besteht. Bei Nichterfüllung dieser Auskunftspflicht aus vom Nutzer zu vertretenden Gründen darf der Betreiber die entgangene Vergütung schätzen, wobei die §§ 315 ff. BGB zur Anwendung kommen. Etwaige weitere Rechte und Ansprüche des Betreibers bei vertragswidriger Nutzung bleiben hiervon unberührt.

10 Leistungserbringung, Umfang und Beschränkung der Leistung, Verfügbarkeit, Änderungsbefugnis

10.1 Die Art und der Umfang der Dienste des Betreibers können durch rechtliche Regelungen oder Anordnungen von Behörden beeinflusst werden. Der Betreiber ist daher berechtigt, Änderungen an den Diensten und deren Funktionalitäten vorzunehmen, um diesen gesetzlichen oder behördlichen Anforderungen nachzukommen.

10.2 Der Betreiber plant, die Dienste fortlaufend an aktuelle Erfordernisse anzupassen und behält sich vor, einzelne Funktionalitäten der Dienste zu ändern, insbesondere zu erweitern, einzuschränken oder einzustellen, wobei die Interessen des Nutzers angemessen berücksichtigt werden, um etwa das System technisch zu aktualisieren, die Nutzerfreundlichkeit zu verbessern und Inhalte zu korrigieren, zu aktualisieren, zu vervollständigen oder aus lizenzrechtlichen Gründen anzupassen. Sofern zumutbar und unter Berücksichtigung der Interessen des Nutzers erforderlich, wird der Betreiber den Nutzer mit angemessener Zeit vorab über die Einstellung etwaiger Funktionen informieren. Sollten solche Änderungen eine signifikante Verschlechterung der Dienste für den Nutzer darstellen, kann dieser den Vertrag mit dem Betreiber fristlos kündigen.

10.3 Der Betreiber darf die Dienste ganz oder teilweise auch durch Dritte erbringen lassen.

10.4 Der Betreiber ist bemüht, seine webbasierten Dienste stets verfügbar zu halten und strebt am Übergabepunkt der Dienste zum Internet eine durchschnittliche jährliche Verfügbarkeit von 98% an. Die Verfügbarkeit wird an diesem Übergabepunkt gemessen und nach folgender Formel berechnet: Verfügbarkeit = (Gesamtzeit – Gesamtausfallzeit) / Gesamtzeit * 100%. Nicht berücksichtigt werden dabei:

a. Nichtverfügbarkeit durch Internetstörungen oder andere unkontrollierbare Umstände, wie höhere Gewalt;

b. Geplante Wartungsarbeiten;

c. Notwendige, nicht geplante Wartungsarbeiten mit vorheriger Benachrichtigung des Nutzers;

d. Nichtverfügbarkeit aufgrund technischer Probleme beim Nutzer.

Der Betreiber übernimmt keine Garantie dafür, dass seine Dienste zu jeder Zeit verfügbar sind. Der Nutzer hat keinen Anspruch darauf, dass die Dienste zu jeder Zeit verfügbar sind oder eine bestimmte Verfügbarkeit sichergestellt wird.

10.5 Informationen und Beschreibungen des Betreibers zu den Diensten in Werbemitteln, auf Webseiten und in Dokumentationen dienen lediglich der Darstellung der Merkmale und sind nicht als Gewährleistung oder Zusicherung spezifischer Eigenschaften zu verstehen.

10.6 Die Kommunikation im Rahmen der Nutzung der Dienste und mit dem Betreiber erfolgt elektronisch. Der Betreiber behält sich vor, auf verschiedenen elektronischen Wegen mit dem Nutzer in Kontakt zu treten, z. B. per E-Mail, Textnachricht, Push-Nachricht oder durch elektronische Nachrichten, die im Nutzerkonto des Dienstes hinterlegt werden.

11 Vertragslaufzeit, Kündigung

11.1 Die Mindestvertragslaufzeit eines Vertrages entspricht der im jeweiligen Lizenztyp angegebenen Dauer. Bei Vereinbarung einer Mindestvertragslaufzeit von einem (1) Jahr verlängert sich der Vertrag mit Ablauf der jeweils vereinbarten Mindestvertragslaufzeit stets automatisch um jeweils ein (1) weiteres Jahr, wenn er nicht mit einer Frist von 14 (vierzehn) Kalendertagen zum Ende der jeweiligen Vertragslaufzeit durch eine Vertragspartei gekündigt wird. Bei Vereinbarung einer Mindestvertragslaufzeit von einem (1) Monat verlängert sich der Vertrag mit Ablauf der jeweils vereinbarten Mindestvertragslaufzeit stets automatisch um jeweils einen (1) weiteren Monat, wenn er nicht mit einer Frist von 14 (vierzehn) Kalendertagen zum Ende der jeweiligen Vertragslaufzeit durch eine Vertragspartei gekündigt wird. Die vorstehenden Bestimmungen zur Vertragslaufzeit finden auf die gemäß diesen Bestimmungen verlängerten Verträge entsprechende Anwendung.

11.2 Der Nutzer ist im Fall der Erhöhung der Vergütung nach Ziffer 12.4 berechtigt, den Vertrag innerhalb einer Frist von vier (4) Wochen nach Zugang der Ankündigung der Erhöhung mit Wirkung zum Termin des Inkrafttretens der Preiserhöhung in Textform zu kündigen. Kündigt der Nutzer nicht oder nicht fristgemäß, so wird der Vertrag unter Geltung der erhöhten Vergütung fortgesetzt. Sonstige Kündigungsrechte des Nutzers bleiben unberührt.

11.3 Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt hiervon unberührt.

11.4 Kündigungen müssen in Textform erfolgen (z.B. E-Mail) und können zudem auch über die im Portal des Betreibers vorgesehene Funktion zur Verwaltung der Abonnements ausgeführt werden.

11.5 Nach Vertragsende ist der Betreiber nicht mehr zur Leistung von Diensten verpflichtet und berechtigt, die mit dem Account des Nutzers verbundenen Informationen zu löschen, es sei denn, es bestehen gesetzliche Aufbewahrungspflichten. Der Nutzer ist für die Sicherung seiner Daten verantwortlich, besonders vor Vertragsende. Auf Anfrage kann der Betreiber eine Kopie der gespeicherten Daten gegen Kostenübernahme bereitstellen, entweder auf einem Datenträger oder per Datenübertragung. Die Daten des Nutzers werden vom Betreiber spätestens drei (3) Monate nach Vertragsende gelöscht, sofern der Nutzer nicht die Herausgabe der Daten anfordert. Gesetzliche Aufbewahrungspflichten des Betreibers bleiben unberührt.

12 Preise, Vergütung, Abrechnung und Preiserhöhungen

12.1 Alle angegebenen Preise sind, sofern sie nicht ausdrücklich als Bruttopreise gekennzeichnet sind, zuzüglich der jeweils gültigen gesetzlichen Umsatzsteuer zu verstehen.

12.2 Der Nutzer ist verpflichtet, die mit dem Betreiber für die Nutzung der Dienste oder für die sonstigen Leistungen des Betreibers vereinbarte Vergütung zu zahlen.

12.3 Die Abrechnung von Abonnements erfolgt stets im Voraus gemäß dem vom Nutzer gewählten Lizenztyp und der jeweils vereinbarten Vertragslaufzeit. Die Abrechnung von kostenpflichtigen Inhalten (pay-per-use) erfolgt unmittelbar bei Bestellung und vor Bereitsstellung der Inhalte. Rechnungen werden automatisiert nach Zahlungseingang mit Einzelpostennachweis erstellt.

12.4 Der Betreiber kann die mit dem Nutzer vereinbarte Vergütung für die Nutzung der Dienste oder für die sonstigen Leistungen des Betreibers im Rahmen des Abonnements mit Zustimmung des Nutzers und nach Maßgabe der folgenden Bestimmungen erhöhen.

(a) Sofern nach Vertragsschluss die Dienste des Betreibers um zusätzliche Funktionen oder Inhalte erweitert werden, ist der Betreiber berechtigt, die vereinbarte Vergütung angemessen entsprechend der Art und dem Umfang der Erweiterung mit einer Ankündigungsfrist von drei (3) Monaten auf den Zeitpunkt des Inkrafttretens zu erhöhen. Unwesentliche Erweiterungen sowie Aktualisierungen bereits vorhandener Funktionen und Inhalte bleiben außer Betracht. In der Ankündigung informiert der Betreiber den Nutzer in Textform (z. B. per E-Mail) über die Erweiterung, die Erhöhung der Vergütung und den Zeitpunkt ihres Inkrafttretens, sowie über das Sonderkündigungsrecht des Nutzers gemäß Ziffer 11.2, die Kündigungsfrist und die Folgen einer nicht fristgerecht erklärten Kündigung.

(b) Unbeschadet hiervon ist der Betreiber berechtigt, die vereinbarte Vergütung für die Nutzung der Dienste oder für die sonstigen Leistungen des Betreibers im Rahmen des Abonnements mit einer Ankündigungsfrist von drei (3) Monaten auf den Zeitpunkt des Inkrafttretens angemessen zu erhöhen, soweit sich nach Vertragsschluss entweder die für die Erbringung der Leistungen anfallenden notwendigen Kosten, insbesondere die Kosten der Unterhaltung und Weiterentwicklung der technischen Infrastruktur, die Kosten für die Lizensierung von Werken oder sonstigen Leistungen Dritter oder die Kosten für Kundenservice und allgemeine Verwaltung – auch unter Berücksichtigung gegebenenfalls eingetretener Kostenersparnisse – insgesamt erhöht haben. In der Ankündigung informiert der Betreiber den Nutzer in Textform (z. B. per E-Mail) über die Kostenerhöhung, die Erhöhung der Vergütung und den Zeitpunkt ihres Inkrafttretens, sowie über das Sonderkündigungsrecht des Nutzers gemäß Ziffer 11.2, die Kündigungsfrist und die Folgen einer nicht fristgerecht erklärten Kündigung.

13 Haftung, Ansprüche bei Mängeln

13.1 Dem Nutzer ist bekannt, dass die Dienste des Betreibers auf elektronischen Prozessen basieren und trotz Sicherheitsmaßnahmen störanfällig sein können. Dies gilt insbesondere für Verfügbarkeit und Erreichbarkeit der Dienste.

13.2 Der Betreiber haftet nicht für Schäden, die durch die Störung seines Betriebs infolge von höherer Gewalt, Aufruhr, Kriegs- und Naturereignissen oder infolge von sonstigen vom Betreiber nicht zu vertretenden Vorkommnissen (z.B. Streik, Aussperrung, Verkehrsstörungen, Verfügungen von öffentlicher Hand des In- und Auslands) veranlasst oder auf nicht schuldhaft verursachte technische Probleme zurückzuführen sind. Dies gilt auch, soweit diese Störungen bei vom Betreiber beauftragten Dritten eintreten.

13.3 Im Übrigen haftet der Betreiber dem Nutzer aus allen vertraglichen, vertragsähnlichen und gesetzlichen, auch deliktischen Ansprüchen auf Schadens- und Aufwendungsersatz wie folgt:

13.4 Der Betreiber haftet aus jedem Rechtsgrund uneingeschränkt

– bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit,

– bei vorsätzlicher oder fahrlässiger Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit,

– aufgrund eines Garantieversprechens, soweit diesbezüglich nichts anderes geregelt ist,

– aufgrund zwingender Haftung wie etwa nach dem Produkthaftungsgesetz.

13.5 Verletzt der Betreiber fahrlässig eine wesentliche Vertragspflicht, ist die Haftung auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt, sofern der Betreiber nicht gemäß vorstehender Ziffer unbeschränkt haftet. Wesentliche Vertragspflichten sind Pflichten, die der Vertrag dem Betreiber nach seinem Inhalt zur Erreichung des Vertragszwecks auferlegt, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Nutzer regelmäßig vertrauen darf.

13.6 Im Übrigen ist eine Haftung des Betreibers ausgeschlossen. Dies gilt insbesondere für die Haftung des Betreibers für anfängliche Mängel, die bereits zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses bestehen, gemäß § 536a Abs. 1 Hs. 1 BGB.

13.7 Vorstehende Haftungsregelungen gelten auch im Hinblick auf die Haftung des Betreibers für dessen Erfüllungsgehilfen und gesetzlichen Vertreter.

13.8 Falls Dritte die Dienste des Betreibers unter Verwendung der Zugangsdaten des Nutzers unberechtigt nutzen, haftet der Nutzer für die dadurch entstehenden Kosten, solange er die Zugangsdaten nicht ändert oder den Verlust bzw. Diebstahl meldet, es sei denn, den Nutzer trifft hierfür kein Verschulden.

13.9 Der Betreiber darf den Zugang sofort sperren, wenn der begründete Verdacht besteht, dass gespeicherte Daten rechtswidrig sind oder Rechte Dritter verletzen. Dieser Verdacht kann durch Gerichte, Behörden oder Dritte begründet werden. Der Betreiber wird den Nutzer umgehend über die Sperre und deren Grund informieren. Die Sperre wird aufgehoben, sobald der Verdacht ausgeräumt ist.

13.10 Technische Mängel der Dienste werden vom Betreiber innerhalb einer angemessenen Frist behoben. Die Verantwortung des Betreibers beschränkt sich auf seine Dienste und Systeme bis zum Übergabepunkt zum Internet und erstreckt sich nicht auf die Systeme des Nutzers oder auf Datenübertragungsleitungen darüber hinaus.

13.11 Der Betreiber wendet bei der Auswahl und Pflege der Inhalte die Sorgfalt eines ordentlichen Kaufmanns an. Für Vollständigkeit, Richtigkeit und Aktualität der Inhalte wird keine Gewähr übernommen. Nutzer sollten die Inhalte stets auf Plausibilität prüfen.

14 Datenschutz

14.1 Der Datenschutz richtet sich nach den Bestimmungen der EU-Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO), des Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG) und dem Telemediengesetz (TMG). Informationen des Betreibers zum Datenschutz bei der Verarbeitung von personenbezogenen Daten können auf dessen Webseite unter www.asset-gis.de eingesehen werden.

14.2 Der Nutzer trägt die alleinige Verantwortung für die Verarbeitung der personenbezogenen Daten, die er bei Nutzung der Dienste des Betreibers eingibt, einschließlich der Wahrung der Betroffenen- und sonstigen Rechte der betroffenen Personen.

15 Textform, Anwendbares Recht, Gerichtsstand, Salvatorische Klausel

15.1 Änderungen oder Ergänzungen dieser AGB bedürfen zumindest der Textform (z.B. per E-mail). Dies gilt auch für die Abbedingung der Textform selbst.

15.2 Für die Vertragsbeziehung zwischen Nutzer und dem Betreiber gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des Internationalen Privatrechts und des UN-Kaufrechts.

15.3 Ist der Nutzer Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen, oder hat er keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland, ist der Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus dem Vertrag der Sitz des Betreibers. Gegen den Betreiber kann ausschließlich an seinem Sitz geklagt werden. Gesetzliche Regelungen zu ausschließlichen Gerichtsständen bleiben hiervon unberührt.

15.4 Sollten Teile dieser AGB unwirksam sein, bleibt die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen unberührt. Die unwirksame Klausel soll durch eine wirksame Klausel ersetzt werden, die dem ursprünglichen Zweck am nächsten kommt. Gleiches gilt für eventuelle Regelungslücken.